Lieferbedingungen

1. Verkaufsgrundlage

1.1 Jede an Acorn Mobility Services Limited („der Lieferant”) durch den Händler („der Händler”) übermittelte Bestellung zum Kauf eines Treppenlifts oder der dazugehörigen Teile („die Produkte”) und/ oder zur Lieferung und Montageleistungen (“Dienstleistungen”) unterliegen diesen Bedingungen („die Bedingungen”), und die Bestellannahme erfolgt ausschließlich nach Ermessen des Lieferanten.

1.2 Der Lieferant bestätigt jede Bestellannahme per E-Mail („schriftlich”). Bei Annahme regeln diese Bedingungen („die Bedingungen") und jede schriftlich festgelegte Abweichung die Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Händler („die Bestellung”). Zur Vermeidung von Missverständnissen gilt: Eine Bestellung kann für die Bereitstellung von Produkten erfolgen („eine Bestellung nur zur Lieferung“) und/ oder für die Lieferung und Montageleistungen (“eine Bestellung zur Lieferung und Montage”) oder für die Bereitstellung von Ersatzteilen (“Bestellung von Teilen”).


2. Bestellungen

2.1 Bevor eine Bestellung an den Lieferanten übermittelt wird, muss der Händler das Folgende überprüfen und sicherstellen:

2.1.1 - Diese Bedingungen wurden gelesen und verstanden.
2.1.2 - Das Bestellformular wurde vollständig ausgefüllt, es wird versichert, dass alle erforderlichen Informationen in Bezug auf die Bestellung korrekt und genau sind.
2.1.3 - Im Fall einer Bestellung zur Lieferung und Montageleistungen, gibt es einen gültigen unterzeichneten Vertrag zwischen dem Endnutzer und dem Händler, in dem keine nicht-standardmäßigen oder unüblichen Verpflichtungen dem Lieferanten auferlegt werden.

2.2Der Händler ist damit einverstanden, dass weder er noch seine Mitarbeiter Folgendes tun:

2.2.1 -sich selbst als Vertreter des Lieferanten für jedweden Zweck darstellen oder die Kreditwürdigkeit des Lieferanten belasten oder
2.2.2 - im Namen des Lieferanten Bedingungen oder Gewährleistungen zusagen oder
2.2.3 - im Namen des Lieferanten Stellung beziehen oder den Lieferanten zu jedweden Verträgen verpflichten.

2.3 Der Zeitpunkt der Lieferung und Montage ist nicht Bestandteil einer Bestellung. Die auf der Webseite mündlich erfolgten oder in den Verkaufsunterlagen genannten Zeitangaben in Bezug auf die Montage oder Lieferung der Produkte sind lediglich ungefähre Angaben, und der Lieferant haftet nicht für Verzögerungen bei der Leistungserbringung, wodurch auch immer diese auch verursacht wurden. Der Lieferant kann die Produkte auch vor dem angebotenen Zeitpunkt liefen bzw. montieren.

2.4 Der Lieferant behält sich das Recht vor, solche Änderungen an den Produktspezifikationen vorzunehmen, welche keine substantiellen Auswirkungen auf die Qualität oder Leistung haben.


3. Bestellungen nur zur Lieferung und Schulung

3.1 Wenn der Händler eine Bestellung nur zur Lieferung aufgibt, liefert der Lieferant die Produkte zu den Räumlichkeiten des Händlers, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Wenn der Händler der Abholung der Produkte zustimmt, erfolgt diese so schnell wie möglich, nach dem Zeitpunkt, zu dem der Lieferant den Händler darüber informiert hat, dass die Produkte zur Abholung bereitstehen, aber auf jeden Fall innerhalb von 3 Arbeitstagen nach einer solchen Benachrichtigung. Wenn der Lieferant dem Händler die Produkte liefert, wird die standardmäßige Zustellungsgebühr des Lieferanten fällig. Diese Gebühren werden dem Händler zum Zeitpunkt der Bestellannahme mitgeteilt.

3.2 Alle Angestellten, Subunternehmer oder andere, welche die Montage- und Wartungsarbeiten für die unter diesen Bedingungen gelieferten Produkte übernehmen, müssen vom Lieferanten genehmigt werden und gegebenenfalls zunächst die durch den Lieferanten bereitgestellte Montage- und Wartungsschulung absolvieren („Befugtes Personal”)

3.3 Der Lieferant stellt dem befugten Personal des Händlers eine solche Schulung sowie die Auffrischungsschulung bereit, dies wird gesondert zwischen den Parteien vereinbart. Diese Schulungen werden vom Lieferanten zu dem Tarif in Rechnung gestellt, der zu dieser Zeit anwendbar ist.

3.4 Der Händler darf erst dann Bestellungen nur zur Lieferung aufgeben, wenn dieser eine ausreichende Anzahl von befugtem Personal zur Verfügung hat, welche dieses Produkt montieren und warten können. Der Händler muss den Lieferanten entsprechend informieren, wenn das befugte Personal aufgehört hat, für den Händler zu arbeiten und muss sofort dafür Sorge tragen, dass zusätzliches Personal die entsprechenden Befugnisse erhält, bevor weitere Aufträge platziert werden.


4. Bestellungen zur Lieferung und Montage

4.1 Zusätzlich zum Verkauf der Produkte stellt der Lieferant die Dienstleistung zur Montage der Produkte in den Räumlichkeiten des Endnutzers des Händlers bereit.

4.2 Der Lieferant kann nach seinem Ermessen, den Endnutzer direkt kontaktieren, um die Montage bzw. den Abbau der Produkte zu besprechen, zu vereinbaren, anzupassen oder zu verschieben.

4.3 Wenn der Lieferant nicht in der Lage ist, aus Sicherheitsgründen oder aus anderen praktischen Gründen das Produkt zu montieren, dann hat der Lieferant das Recht, die Bestellung zur Lieferung und Montage des Händlers zu stornieren, auch wenn der Lieferant diese Bestellung bereits akzeptiert hat. Darüber hinaus ist der Lieferant dem Händler gegenüber nicht haftbar, wenn die Montage durch den Endnutzer storniert oder verweigert wird.

4.4 Wo dies durch den Monteur bzw. für die Fertigstellung der Montage als sinnvoll und notwendig erachtet wird, kann der Lieferant nach eigenem Ermessen dem Händler zusätzliche zusätzlichen Teile und Komponenten und in Rechnung stellen, welche nicht in der ursprünglichen Bestellung zur Lieferung und Montage enthalten waren. Dem Händler werden die zusätzlichen Teile und Komponenten gemäß den zu der Zeit gültigen Standardpreisen des Lieferanten berechnet.

4.5 Der Händler unterrichtet den Lieferanten über alle relevanten, die Installation des Produkts und die Gebäude des Endnutzers betreffenden Angaben, einschließlich, aber nicht begrenzt auf Beschränkungen hinsichtlich dem Zugang zu dem Gebäude und besondere Anforderungen des Endnutzers.

4.6 Der Lieferant hat das Exklusivrecht, dem Endnutzer Dienstleistungen, Wartungsarbeiten, Versicherungsprodukte und/ oder erweiterte Dienstleistungsangebote im Zusammenhang mit dem Produkt anzubieten. Der Händler stimmt zu, dass dieser nicht mit einem Dritten zusammenarbeitet, um den Verkauf anderer Dienstleistungen, Wartungsarbeiten, Versicherungsprodukte und/ oder erweiterte Dienstleistungsangebote im Zusammenhang mit dem Produkt zu fördern.

4.7 Hinsichtlich einer Bestellung zur Lieferung und Montage akzeptiert der Händler, dass der Lieferant den Endnutzer kontaktieren darf, um diesem seine Produkte oder Dienstleistungen anzubieten.


5. Stornierung

5.1 Im Fall der Stornierung einer Bestellung erstattet der Händler dem Lieferanten in angemessener Höhe die Kosten, die dem Lieferanten im Zuge der Leistungserbringung gemäß diesen Bedingungen zusätzlich zum Preis anfallen.

5.2 Nach der Bestätigung der Bestellung zur Lieferung und Montage und wenn der Endnutzer der Montage der Produkte nicht zustimmt oder der Händler den Lieferanten nicht die korrekten Anweisungen oder Besonderheiten in Bezug auf die Montage gibt, kann der Lieferant dem Händler die Standardgebühren für die Stornierung in Höhe der angemessenen im Zuge der Leistungserbringung gemäß dem Auftrag entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

5.3 Nach der Montage gemäß der Bestellung für Lieferung und Montage und im Fall dass der Endnutzer Stornierungsrechte geltend macht, gesetzlich oder anderweitig, die dazu führen, dass der Händler verpflichtet ist, die Produkte aus den Räumlichkeiten des Endnutzers zu entfernen, ist der Lieferant in keinem Fall dem Händler gegenüber verpflichtet. Im Fall einer Stornierung, welche die Entfernung der Produkte vorsieht, ist der Händler verantwortlich für alle Kosten und Ausgaben, die im Zuge der Entfernung der Produkte anfallen, und dieser verhandelt die vollständige und endgültige Abwicklung mit dem Endnutzer.

5.4 Der Händler kann in Verbindung mit einer Bestellung zur Lieferung und Montage den Lieferanten dazu auffordern, die Produkte aus den Räumlichkeiten des Endnutzers zu entfernen. Dies unterliegt einer Zahlung der Standardgebühr für die Lageraufstockung, die von Zeit zu Zeit für die Montage und das Entfernen der Produkte anfällt.

5.5 In Verbindung mit einer Bestellung nur zur Lieferung kann der Lieferant nach eigenem Ermessen zustimmen, das Produkt „zurückzunehmen”, dies unterliegt stets der Zahlung einer zulässigen Standardgebühr, in diesem Fall erstattet der Lieferant dem Händler die Kosten für das Produkt.

5.6 Der Händler kann nach eigenem Ermessen die Zahlung für die Lieferung und Montage des Produkts zurückerstatten, dies unterliegt stets der Zahlung der unter Klausel 5.2, 5.4 und 5.6 dieser Bedingungen festgelegten Gebühren.

5.7 Der Lieferant hat das Recht, eine Bestellung mit schriftlicher Mitteilung an den Händler mit sofortiger Wirkung und ohne, dass der Händler haftet, zu stornieren, wenn der Beschluss über die Liquidation des Händlers gefasst wurde oder wenn ein Termin für einen Vermögensverwalter, Konkursverwalter oder Insolvenzverwalter feststeht oder der Händler eine gerichtliche Anordnung zur Auflösung seines Unternehmens erhalten hat oder sich in einer ähnlichen Lage befindet.

5.8 Der Lieferant ist berechtigt, eine Bestellung mit schriftlicher Mitteilung an den Händler mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sollte es zu einer Änderung in der Leitung des Unternehmens des Händlers („Leitung”) wie unter Abschnitt 1124 des Corporation Tax Act 2010 beschrieben, kommen.


6. Preise und Zahlung

6.1 Der Preis für die Produkte gilt in Sterling, es sei denn, es wird dem Händler durch den Lieferanten in Schriftform eine andere Währung angegeben.

6.2 Der Preis versteht sich ohne anwendbare Umsatzsteuer, diese werden dem Händler durch den Lieferanten zusätzlich in Rechnung gestellt. Sofern nichts anderes schriftlich festgehalten wird, zahlt der Händler den Preis für die Produkte innerhalb von 2 Tagen nach Bestellannahme und in jedem Fall vor der Lieferung der Produkte oder gegebenenfalls der Lieferung und Montage der Produkte in den Räumlichkeiten des Endnutzers.

6.3 Der Händler ist nicht dazu berechtigt, auf den dem Lieferanten zu zahlenden Betrag eine Anrechnung oder einen Gegenanspruch geltend zu machen bzw. eine Minderung oder eine ähnliche Reduzierung zur Vorenthaltung des Zahlbetrags an den Lieferanten vorzunehmen. Wenn der Händler innerhalb des Fälligkeitszeitraums keine Zahlung leistet, werden alle dem Lieferanten vom Händler geschuldeten Zahlungen unbeschadet anderer dem Lieferanten zur Verfügung stehender Rechte oder Rechtsbehelfe sofort fällig und zahlbar, und zusätzlich hat der Lieferant das Recht, die Bestellung und andere bereits bestehenden Bestellungen vom Händler zu stornieren, und der Händler zahlt Zinsen (sowohl vor als auch nach einem Entscheid) auf den unbezahlten Betrag zu einem Satz von bisweilen 2 Prozentpunkten pro Jahr über dem Basiszinssatz der Barclays Bank plc, dieser fällt auf Tagesbasis ab Fälligkeit der Zahlung an und gilt bis zum Erhalt des vollen Betrags durch den Lieferanten.

6.4 Der Händler leistet die Zahlung per Scheck oder BACS-Überweisung auf das vom Lieferanten dem Händler von Zeit zu Zeit benannte Konto.

6.5 Die fälligen Standardgebühren gemäß Klausel 5 werden vom Lieferanten von Zeit zu Zeit benannt.


7. Eigentum und Risiko

7.1 Das Eigentumsrecht an den Produkten verbleibt so lange beim Lieferanten, bis der Lieferant die Zahlung vollständig für (a) den Preis der Produkte und (b) alle anderen dem Lieferanten vom Händler auf einer anderen Grundlage geschuldeten Beträge erhalten hat.

7.2 Das Risiko an den Produkten geht über entweder a) im Falle einer Bestellung zur Lieferung und Montage bei Montage des Produkts durch den Lieferanten in den Räumlichkeiten des Endnutzers oder b) bei Lieferung des Produkts an den Händler oder c) bei Abholung des Produkts durch den Händler.

7.3 Bis zu dem Zeitpunkt, wenn das Eigentumsrecht an den Produkten auf den Händler übergeht, hält der Händler die Produkte treuhänderisch für den Lieferanten und bewahrt die Produkte ordnungsgemäß gelagert, geschützt und versichert auf, und der Lieferant kann zu jedem Zeitpunkt, nachdem die Zahlung der Produkte fällig geworden ist, die Produkte in Besitz nehmen (was für die Vermeidung von Missverständnissen das Recht zum Stoppen der Produkte während des Transits beinhaltet) und diese zu entfernen, und es wird erachtet, dass der Händler dem Lieferanten die unwiderrufliche Befugnis erteilt hat, die Räumlichkeiten des Händlers bzw. andere Räumlichkeiten und Fahrzeuge bzw. Transportmittel, auf denen sich solche Produkte befinden mögen, durch seine Mitarbeiter oder Vertreter zu betreten, um diese Produkte in Besitz zu nehmen.


8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte frei von Sachmängeln am Material und der Verarbeitung sind („Gewährleistung”) für einen Zeitraum („Gewährleistungsfrist”) von:

8.1.1 - 24 Monate ab Montagedatum für eine Bestellung zur Lieferung und Montage,
8.1.2 - 24 Monate ab Lieferdatum für eine Bestellung von Teilen oder
8.1.3 - 24 Monate ab dem Lieferdatum für eine Bestellung nur zur Lieferung.

8.2 Die Gewährleistung durch den Lieferanten findet keine Anwendung hinsichtlich Mängel oder Probleme, die durch unsachgemäße Verwendung durch den Endnutzer, übliche Abnutzung, mutwillige Beschädigung, Nachlässigkeit, unbefugte Wartungsarbeiten, Montage- oder Wartungsarbeiten durch Personen, die nicht durch den Lieferanten für den Betrieb und/ oder die Montage der Produkte geschult wurden, Änderungen, die durch den Händler an den Produkten vorgenommen wurden, entstehen. Dies gilt zudem für Mängel oder Probleme, die dadurch entstehen, dass der Lieferant die Produkte gemäß den vom oder im Namen des Händlers unterbreiteten Entwürfen oder Spezifikationen hergestellt hat.

8.3 Der Lieferant liefert die vom Händler benötigten Ersatzteile, die erforderlich sind, damit der Händler seine Reparatur- und Wartungsverpflichtungen gemäß der Endnutzergewährleistung erfüllen kann. Zur Vermeidung von Missverständnissen gilt: Der Lieferant ist nicht verpflichtet, außer im Zusammenhang mit einem Produkt unter der Gewährleistung dem Händler Ersatzteile zu liefern.

8.4 Für Bestellungen zur Lieferung und Montage gilt das Folgende hinsichtlich einem Anspruch im Rahmen der Gewährleistung:

8.4.1 - Sobald der Lieferant einen gültigen Gewährleistungsanspruch anerkennt, räumt der Händler dem Lieferanten eine angemessene Zeit ein und verschafft dem Lieferanten das Recht, die Räumlichkeiten des Endnutzers zu betreten.
8.4.2 - Der Lieferant kann nach eigenem Ermessen den Endnutzer direkt kontaktieren und die Reparatur- bzw. Wartungsarbeiten an den Produkten absprechen, vereinbaren, anpassen oder verschieben.

8.5 Der Händler stellt sicher, dass der Endnutzer darüber informiert wird, dass es ausschließlich dem Lieferanten erlaubt ist, die Reparatur- und Serviceleistungen für das Produkt für die Dauer der Gewährleistungsfrist durchzuführen. Jede Reparatur, Service- oder Wartungsleistung an unter einer Bestellung zur Lieferung und Montage montierten Produkten, die von einem anderen als den Lieferanten durchgeführt wird, führt automatisch zur Unwirksamkeit der Gewährleistung.

8.6 Für Bestellungen nur zur Lieferung oder Bestellungen von Teilen findet in Bezug auf einen Gewährleistungsanspruch das Folgende Anwendung:

8.6.1 - Der Händler muss jederzeit den vom Lieferanten von Zeit zu Zeit festgesetzten für Gewährleistungsansprüche geltenden Ablauf einhalten.
8.6.2 - Die Haftung des Lieferanten für Gewährleistungen ist begrenzt auf den Ersatz der fehlerhaften Teile und Komponenten für die unter diesen Bedingungen für die Dauer der Gewährleistungsfrist gelieferten Produkte.
8.6.3 - Der Händler ist verantwortlich für alle Kosten und Ausgaben, diese sind nicht begrenzt auf Benzin, Arbeitskosten, Versand, Lieferung, Technik, Unterbringung und Diagnose bei dem Ersatz der fehlerhaften Teile oder Komponenten.
8.6.4 - Der Lieferant ist nur haftbar, wenn der Schaden an dem Produkt während des Versands des Produkts erfolgt und ein solcher Schaden dem Lieferanten innerhalb von 24 Stunden, nachdem das Produkt an den Händler oder Endnutzer ausgeliefert wurde, dem Lieferanten gemeldet wurde.

8.7 Ein Gewährleistungsanspruch durch den Händler, der einen Mangel der Produktqualität oder des Produktzustands angibt, muss dem Lieferanten schriftlich innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Entdeckung (wenn der Mangel oder Fehler auch nach angemessener Überprüfung nicht offensichtlich war) bekannt gemacht werden.

8.8 Jeder gültige Anspruch hinsichtlich eines Mangels in der Produktqualität oder des Produktzustands wird dem Lieferanten schriftlich mitgeteilt, der Lieferant hat das Recht, die Produkte (bzw. das/die entsprechende/n Teil/e) kostenfrei zu ersetzen (gemäß Klausel 8.6.3) oder, und dies obliegt dem alleinigen Ermessen des Lieferanten, dem Händler den Preis für die Produkte (bzw. einen entsprechenden Anteil am Preis) zurückzuerstatten, aber der Lieferant haftet dem Händler gegenüber nicht weiter für die Mängel oder Fehler.

8.9 Außer in Bezug auf durch die Nachlässigkeit des Lieferanten verursachten Todesfälle oder Personenschaden oder jede weitere Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist die maximale Haftung des Lieferanten für alle Ansprüche, die unter jeder Bestellung gestellt werden, wie auch immer diese entstanden sind, einschließlich (ohne Begrenzung) aufgrund von Nachlässigkeit, Vertragsbruch, Falschdarstellung (einschließlich arglistige Täuschung) oder aus jedem anderen Grund, begrenzt auf den vom Händler gemäß der Bestellung gezahlten oder noch zu zahlenden Preis.

8.10 Gemäß Klausel 8.9 und gleich, ob der Lieferant über die Möglichkeit eines solchen Verlustes oder Schadens in Kenntnis gesetzt wurde oder nicht, ist der Lieferant dem Händler gegenüber nicht haftbar für (i) entgangenen Gewinn, entgangene erwartete Einsparungen, Einnahmeverluste, Verlust an Firmenwert und/ oder Geschäftsverlust (bei jedem Fall weder direkt noch indirekt); und/ oder (ii) jede Form von besonderem oder indirektem Verlust oder Schaden bzw. Folgeschaden, in beiden Fällen jedoch verursacht (einschließlich durch Nachlässigkeit, Vertragsbruch und/ oder andere Formen der Falschdarstellung als arglistige Täuschung).

8.11 Bei der verspäteten Erbringung bzw. der Nichterbringung der Verpflichtungen des Lieferanten in Bezug auf die Bestellung ist der Lieferant ist dem Händler gegenüber nicht haftbar bzw. es kann nicht von einem Vertragsbruch ausgegangen werden, wenn die Verspätung oder die Nichterbringung durch Gründe erfolgt, die außerhalb der Kontrolle des Lieferanten liegen.


9. Compliance mit dem Antikorruptionsgesetz

9.1 Der Händler befolgt alle anwendbaren Gesetze, Statue, Regulierungen und Regeln hinsichtlich des Antikorrputionsgesetzes, einschließlich, aber nicht begrenzt auf das britische Bribery Act 2010. Der Händler befolgt die Antikorruptionsrichtlinien des Lieferanten, welche von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.


10. Produkthaftung und Versicherung

10.1 Der Lieferant hält ein angemessenes Niveau der Betriebs- und Produkthaftpflicht sowie weitere relevante Versicherungen in Bezug auf die unter diesen Bedingungen gelieferten Produkte und Dienstleistungen aufrecht, und zwar bei einem angesehenen Versicherer, und stellt dem Händler auf Anfrage eine Kopie der Versicherungspolice bereit.

10.2 Der Händler hält ebenso eine angemessene Versicherung mit einem Wert über £1.000.000 pro Vorfall bei einem angesehen Versicherungsunternehmen und deckt die Betriebs- und die Produkthaftpflicht sowie weitere relevante Versicherungen für die unter diesen Bedingungen gelieferten Produkte ab. Der Händler stellt dem Lieferanten auf Anfrage eine Kopie der Versicherungspolice bzw. des Versicherungsscheins zur Verfügung.

10.3 Der Händler stellt bei Dringlichkeit zu angemessenen Kosten des Lieferanten solche Hilfeleistungen zur Verfügung, wie der Lieferant in angemessener Weise für die Zwecke des Rückrufs oder die Ausführung von Sicherheitschecks am Produkt benötigt, einschließlich für die Vermeidung von Missverständnissen die Bereitstellung der Kontaktdaten des Endnutzers, einschließlich einer Telefon- bzw. Mobiltelefonnummer, Anschrift und gegebenenfalls die aktuelle E-Mail-Adresse. Zur Vermeidung von Missverständnissen gilt: Der Lieferant nutzt die Kontaktdaten des Endnutzers nur für den Zweck des Rückrufs oder für die Durchführung von Sicherheitschecks, für welche die Information erforderlich war.

10.4 Sobald der Händler Kenntnis von einem Umstand erhält, welche in Verbindung der Lieferung bzw. der Lieferung und Montage der Produkte zu einem Anspruch durch den Endnutzer oder eines Dritten gegenüber dem Lieferanten führen könnte, unternimmt der Händler Folgendes:

10.4.1 - Er benachrichtigt den Lieferanten und stellt vollumfängliche schriftliche Details des Sachverhalts zur Verfügung, damit der Lieferant den Endnutzer kontaktieren und die Angelegenheit gründlich untersuchen kann.
10.4.2 - Er gewährt dem Lieferanten Zugang zu den Materialien, Unterlagen und Dokumenten, die der Lieferant für seine Maßnahmen benötigen könnte und erlaubt Kopien dergleichen.
10.4.3 - Er erlaubt dem Lieferanten die exklusive Durchführung beim Ablauf des Verfahrens und ergreift die Maßnahmen, welche der Lieferant für die Verteidigung bzw. zur Abwehr von Ansprüchen benötigt, einschließlich die Inanspruchnahme professioneller vom Lieferanten benannte Berater.
10.4.4 - Er übernimmt keine Haftung oder regelt die Angelegenheit ohne die schriftliche Genehmigung des Lieferanten.


11. Handelsmarken

11.1 Der Lieferant gewährt dem Händler das nichtexklusive Recht, die registrierten Handelsmarken des Lieferanten („die Handelsmarken“) in der Verkaufsförderung, Werbung und dem Verkauf der Produkte zu verwenden, dies unterliegt den Regelungen und der Dauer dieser Vereinbarung. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass alle Rechte an den Handelsmarken beim Lieferanten verbleiben und dass der Händler keine Rechte aufgrund der Entlastung aus seinen Verpflichtungen im Zuge dieser Vereinbarung hat und dies nicht tun wird, außer dem Recht der Verwendung der Handelsmarken, wie dies ausdrücklich in dieser Vereinbarung genehmigt wird.

11.2 Der Händler befolgt alle durch den Lieferanten herausgegebenen Regeln für die Verwendung der Handelsmarken und wird ohne die schriftliche Genehmigung vorab durch den Lieferanten keine Änderungen oder Ergänzungen an der Etikettierung oder der Verpackung der Produkte, auf denen die Handelsmarke zu sehen ist, vornehmen. Der Händler darf an den Verweisungen auf die Handelsmarken, den Verweisungen auf den Lieferanten sowie an anderen an den Produkten oder deren Etikettierungen und Verpackungen gezeigten Namen keine Veränderungen, Verunstaltungen oder Entfernungen vornehmen.

11.3 Der Händler darf im Zuge der Verwendung der Handelsmarken nichts tun, bzw. versäumen zu tun, das eine negative Auswirkung auf deren Gültigkeit oder Reputation haben könnte. Der Händler darf nirgendwo weltweit Handelsmarken oder Handelsnamen oder Domainnamen, die denen der Handelsmarken ähneln oder gleichen, für sich selbst erwerben bzw. registrieren oder versuchen zu erwerben bzw. zu registrieren. Der Händler darf die Handelsmarken nicht als Teil des Namens verwenden, unter dem der Händler seine Geschäfte oder damit zusammenhängende Geschäfte führt oder unter dem er Produkte verkauft oder wartet (außer bei diesen Produkten).


12. Vertraulichkeit

12.1 Jede Partei verpflichtet sich, zu keiner Zeit während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung dieser Vereinbarung, niemandem vertrauliche Informationen in Bezug auf das Unternehmen, das Geschäft, Kunden, Klienten oder Lieferanten der jeweils anderen Partei oder eines Mitgliedes des Konzerns, zu welchem die andere Partei gehört, offenzulegen, mit Ausnahme der Bestimmungen unter Klausel 12.2.

12.2 In folgenden Fällen können die Parteien die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenlegen: gegenüber den unternehmenseigenen Mitarbeitern, Vorstandsmitgliedern, Vertretern oder Beratern, welche solche Informationen für die Durchführung der Verpflichtungen der Partei gemäß dieser Vereinbarung wissen müssen. Jede Partei gewährleistet, dass seine Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder, Vertreter oder Berater, welchen die vertraulichen Informationen der anderen Partei offengelegt wurden, diese Klausel 12 befolgen, sowie in den Fällen, in denen dies per Gesetz, Gerichtsbeschluss oder durch eine Regierungs- oder Regulierungsbehörde erforderlich ist.

12.3 Keine Partei nutzt die vertraulichen Informationen der anderen Partei für andere Zwecke als jene, die zur Ausführung der Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung notwendig sind.


13. Allgemein

13.1 Eine Person, die nicht eine Partei dieser Vereinbarung ist, verfügt gemäß dem britischen Gesetz Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 über keinerlei Rechte, die Vorteile der Bedingungen dieser Bestellung durchzusetzen oder zu nutzen.

13.2 Wenn das Gericht entscheidet, dass Bedingungen hierunter insgesamt oder teilweise im Widerspruch zu den Gesetzen stehen oder unwirksam sind, so betrifft dies nicht die anderen Bedingungen der Bestellung.

13.3 Wenn der Lieferant sich dafür entscheidet, einmalig einen Vertragsbruch dieser Bedingungen durch den Händler zu ignorieren, kann der Lieferant dennoch Einwände gegen den Händler erheben, wenn der Händler dieselbe Bedingung oder andere Bedingungen dieser Vereinbarung wiederholt missachtet.

13.4 Keine Ergänzung, Änderung oder Ersatz dieser Bedingungen ist für den Lieferanten verbindlich, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich durch einen befugten Vertreter des Lieferanten festgehalten wird. Typographie- oder Rechtschreibfehler bzw. andere Fehler oder Auslassungen auf der Webseite, der Verkaufsliteratur, Preisliste, Angebotsannahme, Rechnung oder anderes durch den Lieferanten herausgegebenes Dokument oder Information sind ohne Gewähr und unterliegen nicht der Haftung durch den Lieferanten.

13.5 Diese Bedingungen sowie das Bestellformular bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand, sie ersetzen alle vorangegangenen Mitteilungen, Darstellungen, Vereinbarungen und Abreden zwischen den Parteien, mündlich oder schriftlich, und dürfen nicht verändert werden, außer durch ein Schriftstück, welches ordnungsgemäß durch die befugten Vertreter der Parteien unterzeichnet wurde. Insbesondere finden keine weiteren Bedingungen Anwendung (einschließlich derer, die in einer Bestellung durch den Händler festgehalten werden), außer in Bezug auf arglistige Täuschung durch eine der beiden Parteien.

13.6 Der Händler darf keine seiner im Rahmen dieser Vereinbarung eingegangenen Rechte und Pflichten ohne die schriftliche Zustimmung vorab durch den Lieferanten abtreten, erneuern oder als Unterauftrag weitergeben.

13.7 Der Lieferant darf seine im Rahmen dieser Vereinbarung eingegangenen Rechte und Pflichten durch die schriftliche Inkenntnissetzung vorab durch den Lieferanten abtreten, erneuern oder als Unterauftrag weitergeben.

13.8 Diese Vereinbarung und alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sollen gemäß den Gesetzen von England und Wales ausgelegt werden und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte.